EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003)

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie regelt die Arbeitszeiten der EU-Mitgliedstaaten, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen.

Wenn es um Arbeitszeiten geht, musst du als Arbeitgeber in einem EU-Mitgliedstaat einen Mindeststandard genügen, der nach EU-Arbeitsgesetz festgelegt wurde und Folgendes umfasst:

• Arbeitszeit — Arbeitnehmer dürfen im Durchschnitt nicht länger als 48 Stunden pro Woche über einen Bezugszeitraum von vier Monaten arbeiten (Überstunden einschließlich).
• Tägliche und wöchentliche Ruhezeit — Arbeitnehmer müssen eine kontinuierliche tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden und eine kontinuierliche wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden haben
• Ruhepause — eine Ruhepause muss bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden gewährt werden
• Jahreurlaub — Arbeitnehmer haben das Recht auf einen bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen pro Jahr
• Überstunden — die Mitgliedstaaten können im Einzelfall von den 48-Stunden-Vorschriften für wöchentliche Höchstarbeit abweichen (unter bestimmten Umständen).
• Nachtarbeit — Nachtarbeiter müssen im Durchschnitt nicht mehr als 8 Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum arbeiten. Wenn sie schwere oder gefährliche Arbeiten ausführen, dürfen sie nicht länger als 8 Stunden in einem Zeitraum von 24 Stunden arbeiten.

Der Zweck des EU-Arbeitsgesetzes ist, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen, da lange Arbeitszeiten der Hauptgrund für Stress, Depression und Krankheiten sind.

Die EU-Länder haben die niedrigste Anzahl der Arbeitsstunden pro Jahr in der Welt.

Trotzdem haben kürzere Arbeitsstunden keinen Einfluss auf die Produktivität der EU-Arbeitnehmer, da längere Arbeitszeiten nicht höhere Produktivität der Arbeitnehmer bedeuten.

Die Arbeitszeitrichtlinie hat das beste Interesse der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber im Auge. Aber es gibt ein Problem.

Nachteil der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003)

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie wurde erlassen, um Arbeitnehmer vor Überforderungen zu schützen.

Das Problem war, dass es den Arbeitgebern zu viel Spielraum ließ, um sie zu missbrauchen.

Die Richtlinie erforderte von Arbeitgebern nicht, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen, was die Einschätzung erschwerte, ob sich Arbeitgeber wirklich an die Vorschriften hielten.

Das Problem wurde durch eine Klage ans Licht gebracht und durch die Entscheidung im Jahr 2019 revidiert.

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung (2019)

Im Mai 2019 hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) entschieden, dass alle Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen.

Der Grund für die Entscheidung war die Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank.

Die Gewerkschaft forderte von der Bank eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ein.

Dabei erforderten die laxen Arbeitszeiterfassung-Gesetze in Spanien von Arbeitgebern keine genaue Erfassung der geleisteten Arbeitszeiten.

Dies führte dazu, dass die Deutsche Bank Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter oft nicht erfasste und die Überstunden nicht vergütete. Solche Maßnahmen verstießen gegen das EU-Arbeitsrecht gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Der EuGH entschied, dass jeder Arbeitgeber alle geleisteten Arbeitszeiten (reguläre sowie Überstunden) erfassen muss.

Folglich verlangen die EU-Mitgliedstaaten von ihren Arbeitgebern, ein “objektives, verlässliches und zugängliches System” zur täglichen Arbeitszeiterfassung einzurichten.

Der EuGH hat es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, die Einzelheiten der Einbeziehung der Zeiterfassungsanforderungen in ihren Arbeitsgesetzen auszuarbeiten.

Umsetzung der EU-Zeiterfassungspflicht in den EU-Mitgliedsstaaten

Viele von EU-Ländern hatten bereits eine Zeiterfassungspflicht in ihren Arbeitsgesetzen, sogar vor der EuGH-Entscheidung und das sind:

• Österreich,
• Kroatien,
• Polen,
• Estland,
• Finnland,
• Luxemburg,
• Ungarn,
• Rumänien,
• Slowakei,
• Slowenien,
• Lettland and
• Portugal.

Die Länder, deren Arbeitsgesetze vor der Entscheidung keine definierte Arbeitszeiterfassungspflicht hatten, führten langsam Gesetzesänderungen ein, um das zu ändern.

Im Juni 2021 war in Griechenland, beispielsweise, ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet, das die Umsetzung von einem elektronischen System für Mitarbeiter-Zeiterfassung mit digitalen Arbeitskarten erfordert. Das System muss mit der ERGANI-Plattform für Arbeitgeber verbunden sein.

Andere EU-Länder versuchen immer noch zu bestimmen, wie sie das Urteil am besten umsetzen können.

In Deutschland war die Arbeitszeiterfassung schon vor der EuGH-Entscheidung verpflichtend. Seit September 2022 sind alle Arbeitgeber gemäß dem BAG-Urteil verpflichtet, die gesamten Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren.

Im umstrittenen Fall hat das Arbeitsgericht in Emden entschieden, dass der Arbeitgeber die Überstunden des Arbeitnehmers vergüten muss, da er keine Verpflichtung erfüllt hat, ein Zeiterfassungssystem einzuführen. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber das sogenannte Stechuhr-Urteil verletzt hat, obwohl das deutsche Arbeitsgesetz die Richtlinie nicht formal umgesetzt hat.

In Rechtskreisen ist hingegen die vorherrschende Meinung, dass die Entscheidung nicht im Einklang mit der aktuellen nationalen Rechtslage steht.

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung aus dem Jahr 2019 hat in einigen Mitgliedstaaten zu Debatten geführt.

Andererseits zeigen andere EU-Länder, wie Frankreich und Italien, keine Anzeichen der formellen Umsetzung des Urteils in ihren nationalen Arbeitsgesetzen.

Beispiel der Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung - Arbeitszeiterfassungsgesetz in Spanien

Bis Mai 2019 war die Arbeitszeiterfassung in der EU nicht obligatorisch (anders als in den USA).

Spanien war der erste Mitgliedstaat, der die neue Arbeitszeiterfassungspflicht im königlichen Gesetzesdekret umgesetzt hat, als Antwort auf die Entscheidung im Fall “CCOO gegen die Deutsche Bank”.

Das Gesetz sieht das Folgende vor:

• Alle Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen, egal ob sie Tarif- oder Lohnmitarbeiter sind.
• Unternehmen müssen die Arbeitszeitaufzeichnungen vier Jahre aufbewahren.
• Arbeitnehmer müssen mit der Dauer und Verteilung eines normalen Arbeitstages vertraut sein.
• Die Arbeitszeitaufzeichnungen müssen öffentlich sein und für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und die Regierung zugänglich sein
• Die Gewerkschaften müssen über die Überstunden der Mitarbeiter jeden Monat informiert werden
• Für jeden Mitarbeiter müssen die Start- und Endzeit des Arbeitstages, einschließlich Pausen (sogar für Remote-Mitarbeiter) erfasst werden.

Die Arbeitszeitaufzeichnung ist die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers und nicht des Arbeitnehmers. Falls es zu Unregelmäßigkeiten kommt, wird das Unternehmen verantwortlich gemacht.

Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, werden mit schweren finanziellen Sanktionen konfrontiert.

Im Gesetz wird es nicht festgelegt, wie Arbeitgeber Arbeitszeiten und Anwesenheit ihrer Mitarbeiter erfassen sollten. Ein einfaches System zum Ein-/Ausstempeln genügt in den meisten Fällen, um die Arbeitszeiten zu überwachen.

Was das EU-Arbeitszeiterfassungsgesetz für Arbeitgeber bedeutet

Wie es in der Pressemitteilung des EuGH angegeben wird, müssen Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Zeiterfassung während der Arbeitszeit einrichten.

Es wird jedoch nicht klar angegeben, wie dieses Zeiterfassungssystem aussehen sollte. Die EU hat einzelnen Mitgliedstaaten die Einzelheiten überlassen.

Wie schon gesagt, haben einige Länder präzise Anleitungen umgesetzt, während andere die Entscheidung noch nicht einmal anerkannt haben.

Bis präzisere Arbeitszeitrichtlinien in zweiter Gruppe erstellt werden, sollten sich die Arbeitgeber auf die Umsetzung eines Arbeitszeiterfassungssystems konzentrieren, das vor allem Arbeitnehmer schützt.

Was die Arbeitszeiterfassungspflicht betrifft, besagt das Urteil, dass Arbeitgeber über ein Zeiterfassungssystem verfügen müssen, um:

• Überstunden erfassen zu können, und
• sicherzustellen, dass Arbeitnehmer ihre obligatorische Ruhezeit haben.

Wo das Urteil schon umgesetzt ist, können Arbeitnehmer eine Überstundenklage leichter gewinnen. Bevor es Arbeitszeitrichtlinien gab, mussten Arbeitnehmer ihre Überstunden selbst beweisen.

Jetzt muss der Arbeitgeber einen Beweis leisten, d. h. muss der Arbeitgeber einen behaupteten Überstundenanspruch widerlegen.

Ob du im Land lebst, das die Arbeitszeiterfassungspflicht umgesetzt hat oder nicht, ist es viel sicherer, in ein Zeiterfassungssystem zu investieren, mit dem du Zeit präzise und objektiv erfassen kannst.

Vorteile der Zeiterfassung

Ein Zeiterfassungssystem ist in den EU-Ländern nicht nur für die Einhaltung der Arbeitszeitgesetze von Vorteil.

Es gibt zahlreiche andere Vorteile der Zeiterfassung sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer.

Zu den Vorteilen der Zeiterfassung gehören:

• Keine Überstunden ohne Vergütung,
• Rechtlicher Schutz vor missbräuchlichen Arbeitgebern,
• Bessere Arbeitszeiten und gesündere Work-Life-Balance,
• Nötige digitale Auszeit, um die Vorteile der arbeitsfreien Zeit wirklich zu genießen, und
• Keine aufeinanderfolgenden Arbeitsschichten mehr (zwischen Arbeitszeiten eine 12-Stunden-Pause mindestens)

Zu den Vorteilen der Zeiterfassung für Arbeitgeber gehören:

• Organisierte und digitalisierte Aufzeichnungen, die die Gehalts- und Lohnabrechnung genauer machen,
• Höhere Transparenz und besseres Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,
• Bessere Gesundheit und Produktivität der Mitarbeiter,
• Ein besserer Umgang mit wahren Kosten, Zeitfresser, Leistungsschwächen, und
• Genauere Kostenvoranschläge und Fristen, die auf historischen Daten basieren

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DISCLAIMER: Die Verwendung einer Zeiterfassungssoftware macht dich nicht standardmäßig mit den EU-Zeiterfassungsanforderungen konform.

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Ein Zeiterfassungssystem macht dich trotzdem nicht automatisch mit dem Zeiterfassungsgesetz konform. Du musst sicherstellen, dass du die Software richtig verwendest.

Wir empfehlen dir, dich mit deinem Rechtsberater über die beste Weise zu beraten, wie du ein Zeiterfassungssystem einrichten kannst, sodass du mit den EU-Zeiterfassungsgesetzen konform bist.